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Glossar

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Grundlage des Mindestlohns in der Gebäudereinigung

Von Robin Steinheimer, Stand: 18.11.2026. Beträge und Fristen können sich ändern, maßgeblich sind der Gesetzestext und die genannte Quelle.

Kurz gesagt

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist die Grundlage für Branchenmindestlöhne. Es nennt die Gebäudereinigung ausdrücklich (Paragraf 4 Abs. 1 Nr. 2) und regelt in Paragraf 14 die Haftung von Unternehmern für den Mindestlohn ihrer Nachunternehmer.

  • Paragraf 4: Gebäudereinigung ist als Branche genannt.
  • Paragraf 7: Erstreckung des Tarifvertrags per Verordnung.
  • Paragraf 14: Auftraggeberhaftung für den Nettolohn.
  • Paragraf 16: Kontrolle durch den Zoll.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) regelt, unter welchen Bedingungen tarifliche Mindestarbeitsbedingungen für alle Arbeitgeber einer Branche gelten, auch für solche mit Sitz im Ausland, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden. Daher kommt der Name. Für die Gebäudereinigung ist es die Rechtsgrundlage des Branchenmindestlohns.

Die wichtigsten Vorschriften

  • Paragraf 4 Abs. 1 Nr. 2: nennt Gebäudereinigungsleistungen als Branche, für die ein Tarifvertrag erstreckt werden kann.
  • Paragraf 7: Auf Antrag der Tarifparteien kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Tarifvertrag per Rechtsverordnung auf alle Arbeitgeber und Beschäftigten der Branche erstrecken.
  • Paragraf 14: Ein Unternehmer, der einen anderen mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet wie ein Bürge für dessen Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, auch für weitere Nachunternehmer. Gehaftet wird für den Nettobetrag.
  • Paragraf 16: Die Behörden der Zollverwaltung prüfen die Einhaltung.

(Quelle: gesetze-im-internet.de, Stand: November 2026)

Wie das in der Gebäudereinigung umgesetzt ist

Die Zehnte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung erstreckt den Mindestlohn-Tarifvertrag vom 15. November 2024. Sie gilt vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Dezember 2026. Seit dem 1. Januar 2026 beträgt der Mindestlohn 15,00 Euro in Lohngruppe 1 und 18,40 Euro in Lohngruppe 6 (Quelle: Zoll, Stand: November 2026).

Worauf Auftraggeber achten

Wichtig ist vor allem Paragraf 14. Nach dem Bundesarbeitsgericht trifft die Haftung nur Unternehmer, die eine eigene vertragliche Pflicht weitergeben, etwa einen Facility-Dienstleister mit Subunternehmer. Wer nur das eigene Büro reinigen lässt, ist in der Regel nicht erfasst (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019, 5 AZR 241/18). Einzelheiten unter Auftraggeberhaftung und im Ratgeber Haftung bei Subunternehmern.

Quellen

Stand: November 2026

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