Auftraggeberhaftung: Wer für den Mindestlohn der Reinigungskräfte einsteht
Von Robin Steinheimer, Stand: 18.11.2026. Beträge und Fristen können sich ändern, maßgeblich sind der Gesetzestext und die genannte Quelle.
Kurz gesagt
Auftraggeberhaftung bedeutet, dass ein Unternehmer für den Mindestlohn der Beschäftigten seines Nachunternehmers einsteht, wie ein Bürge. Nach dem Bundesarbeitsgericht trifft das nur, wer eine eigene vertragliche Pflicht weitergibt, nicht den, der nur das eigene Gebäude reinigen lässt.
- Grundlage: Paragraf 14 AEntG, Paragraf 13 MiLoG.
- Erfasst: Facility-Dienstleister und Reinigungsfirmen mit Subunternehmern.
- In der Regel nicht erfasst: Büros, Praxen, Vermieter, die für den eigenen Bedarf bestellen.
- Umfang: Nettolohn bis zur Höhe des Mindestlohns.
Unter Auftraggeberhaftung, auch Generalunternehmerhaftung oder Nachunternehmerhaftung, versteht man die Pflicht eines Unternehmers, für Lohnschulden seines Nachunternehmers einzustehen. Für Mindestlöhne regelt das Paragraf 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Paragraf 13 Mindestlohngesetz erklärt ihn für den gesetzlichen Mindestlohn für entsprechend anwendbar.
Was die Haftung umfasst
- Bürgenhaftung: Der Unternehmer haftet wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Beschäftigte können sich direkt an ihn wenden.
- Nettolohn: Gehaftet wird für den Betrag, der nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben auszuzahlen ist.
- Kette: Die Haftung erstreckt sich auf weitere Nachunternehmer und eingesetzte Verleiher.
- Ohne Verschulden: Das Gesetz sieht keine Entlastung vor, wenn der Auftraggeber den Verstoß nicht kannte.
(Quelle: Paragraf 14 AEntG, Stand: November 2026)
Wer erfasst ist
Das Bundesarbeitsgericht legt den Begriff des Unternehmers eng aus (Urteil vom 16. Oktober 2019, 5 AZR 241/18). Erfasst ist, wer sich selbst zu einer Leistung verpflichtet hat und sie an einen Subunternehmer weitergibt. Typisch sind Facility-Dienstleister oder Reinigungsfirmen mit Nachunternehmern. Ein Büro, eine Praxis oder ein Vermieter, die nur das eigene Gebäude reinigen lassen, geben keine eigene Pflicht weiter und sind in der Regel nicht erfasst. Private Auftraggeber sind ohnehin keine Unternehmer im Sinne der Vorschrift.
Getrennt davon gibt es die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge nach Paragraf 28e SGB IV. Sie gilt für Unternehmer des Baugewerbes und der Paketbranche, die Gebäudereinigung ist dort nicht genannt.
Worauf Auftraggeber achten
Wer haftet, kann das Risiko senken: Unbedenklichkeitsbescheinigungen verlangen, die Weitergabe an weitere Subunternehmer im Vertrag an Ihre Zustimmung binden und eine Freistellung vereinbaren. Alle Einzelheiten im Ratgeber Haftung bei Subunternehmern.
Quellen
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Paragraf 14: gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__14.html
- Mindestlohngesetz, Paragraf 13: gesetze-im-internet.de/milog/__13.html
- SGB IV, Paragraf 28e: gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28e.html
- BAG, Urteil vom 16. Oktober 2019, 5 AZR 241/18: bundesarbeitsgericht.de
Stand: November 2026