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Ratgeber: Leistungen und Objekte

Winterdienst in Bayern: Räum- und Streupflicht, Übertragung und Haftung

Von Robin Steinheimer, Stand: 18.11.2026. Beträge und Fristen können sich ändern, maßgeblich sind der Gesetzestext und die genannte Quelle.

Kurz gesagt

In Bayern können die Gemeinden die Anlieger per Verordnung verpflichten, Gehwege bei Schnee und Glätte zu räumen und zu streuen (Art. 51 Abs. 5 BayStrWG). Zeiten und Mittel stehen in der Verordnung Ihrer Gemeinde, in München etwa werktags ab 7 Uhr und bis 20 Uhr. Eigentümer können die Arbeit an einen Dienstleister übertragen, müssen ihn aber kontrollieren.

  • Gesetz: Art. 51 Abs. 5 BayStrWG, Pflicht entsteht durch Verordnung der Gemeinde.
  • Zeiten: Beginn nicht vor 6 Uhr, Ende nicht nach 22 Uhr, Einzelheiten in der Gemeindeverordnung.
  • Übertragung: Klar und eindeutig vereinbaren, danach bleibt eine Kontrollpflicht.
  • Kosten: Nach Paragraf 2 BetrKV umlagefähig, wenn der Mietvertrag das vorsieht.

Wer in Bayern räumen und streuen muss, regelt nicht ein einziges Gesetz, sondern ein Zusammenspiel: Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz erlaubt den Gemeinden, die Anlieger zu verpflichten, und jede Gemeinde regelt die Einzelheiten in ihrer eigenen Verordnung. Für Grundstückseigentümer, Hausverwaltungen und Unternehmen heißt das: erst die Verordnung der Gemeinde lesen, dann den Winterdienst organisieren und vertraglich sauber übertragen.

Dieser Ratgeber zeigt die Rechtslage (Stand: November 2026), am Beispiel München, und was in einen Vertrag mit einem Winterdienst gehört.

Was regelt Art. 51 BayStrWG?

Innerhalb der geschlossenen Ortslage müssen die Gemeinden nach ihrer Leistungsfähigkeit öffentliche Straßen räumen und gefährliche Fahrbahnstellen, Fußgängerüberwege und Gehbahnen bei Glätte streuen, wenn das dringend erforderlich ist und nicht andere dazu verpflichtet sind (Art. 51 Abs. 1). Dabei sollen vorrangig umweltfreundliche Streumittel verwendet und Streusalz auf das notwendige Maß beschränkt werden.

Entscheidend für Eigentümer ist Abs. 5: Die Gemeinden können die Eigentümer und dinglich Berechtigten der angrenzenden oder erschlossenen Grundstücke durch Rechtsverordnung verpflichten, die Gehwege und gemeinsamen Geh- und Radwege, ohne Gehweg die Straße in der für Fußgänger erforderlichen Breite, bei Schnee oder Glatteis auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu halten. Die Verordnung muss Beginn und Ende dieser Zeiten festlegen, der Beginn darf nicht vor 6 Uhr, das Ende nicht nach 22 Uhr liegen.

Die Pflicht entsteht also erst durch die Verordnung Ihrer Gemeinde. Sie steht meist unter einem Namen wie Reinigungs- und Sicherungsverordnung oder Straßenreinigungsverordnung auf der Webseite der Gemeinde.

Was gilt zum Beispiel in München?

Die Landeshauptstadt München regelt die Pflichten in ihrer Verordnung über die Reinigung und Sicherung der öffentlichen Wege, Straßen und Plätze vom 17. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (Quelle: Stadtrecht München, Stand: November 2026):

  • Pflicht: Die Sicherungsflächen sind bei Schnee, Schneeglätte oder Eisbildung in sicherem Zustand zu halten (Paragraf 5 Abs. 1).
  • Zeiten: werktags bis spätestens 7 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis spätestens 8 Uhr geräumt und gestreut, und bis 20 Uhr so oft wiederholt, wie es zur Verhütung von Gefahren nötig ist.
  • Breite: Gehbahnen in ausreichender Breite räumen, eine feste Zentimeterzahl nennt die Verordnung nicht.
  • Streumittel: Sand oder andere geeignete Mittel. Ätzende Stoffe wie Streusalz sind nach Paragraf 5 Abs. 2 nicht zugelassen.
  • Ausnahme: Wer an die städtische Straßenreinigung angeschlossen ist, ist von diesen Pflichten befreit, muss aber Schnee, der von Dächern oder Balkonen fällt, unverzüglich räumen (Paragraf 12).
  • Bußgeld: Verstöße gegen Paragraf 5 können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (Paragraf 13).

Andere Gemeinden in Südbayern haben eigene Zeiten und Regeln zum Streusalz. Prüfen Sie die Verordnung für jedes Objekt, besonders bei Beständen in mehreren Gemeinden.

Was gilt auf dem eigenen Grundstück?

Für Zugänge, Hofflächen, Parkplätze und Eingänge auf dem eigenen Grundstück gilt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Wer einen Verkehr eröffnet, muss dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommt. Verletzt sich jemand, kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach Paragraf 823 BGB in Betracht. Arbeitgeber müssen zudem Außenflächen, zu denen Beschäftigte Zugang haben, so reinigen, räumen oder streuen lassen, dass keine Rutsch- oder Stolpergefahren entstehen (ASR A1.5, Abschnitt 8 Abs. 5).

Kann ich den Winterdienst auf einen Dienstleister übertragen?

Ja. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Räum- und Streupflicht auf einen Dritten übertragen werden, wenn das klar und eindeutig vereinbart ist. Der Dienstleister haftet dann selbst gegenüber Geschädigten. Die Pflicht des Eigentümers verengt sich auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht: Er muss prüfen, ob der Dritte die übernommenen Pflichten tatsächlich erfüllt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2008, VI ZR 126/07).

Für die Praxis heißt das:

  1. Vertrag schriftlich: Flächen mit Lageplan, Zeiten nach der Gemeindeverordnung, Streumittel, Räumbreite.
  2. Auslöser festlegen: Wann der Dienst ausrückt, etwa bei Schneefall oder Glättegefahr, und wie oft nachgearbeitet wird.
  3. Dokumentation: Einsatzprotokolle mit Datum, Uhrzeit, Maßnahme und Mittel. Sie sind im Schadensfall der wichtigste Nachweis.
  4. Versicherung: Betriebshaftpflicht des Dienstleisters mit ausreichender Deckung für Personenschäden.
  5. Kontrolle: Stichproben an Wintertagen, Reaktion auf Beschwerden, Nachweis dieser Kontrollen.
  6. Vertretung: Wer einspringt, wenn Fahrzeug oder Personal ausfällt.

Winterdienst wird häufig von Hausmeisterdiensten und Gebäudereinigern angeboten. Der Mindestlohntarifvertrag der Gebäudereinigung zählt die Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich des Winterdienstes zur Lohngruppe 1, mit einem Mindestlohn von 15,00 Euro je Stunde seit 1. Januar 2026 (Paragraf 2 TV Mindestlohn). Wer welche Arbeiten am Objekt übernimmt, behandelt der Ratgeber Hausmeisterservice oder Reinigungsfirma.

Dürfen die Kosten auf Mieter umgelegt werden?

Wenn der Mietvertrag die Betriebskosten überträgt, ja. Die Betriebskostenverordnung nennt den Winterdienst nicht wörtlich. Sie zählt aber die Kosten der Straßenreinigung einschließlich entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen zu den Betriebskosten (Paragraf 2 Nr. 8 BetrKV). Erledigt ein Hauswart den Winterdienst, dürfen die Kosten nicht zusätzlich unter einer anderen Nummer angesetzt werden (Paragraf 2 Nr. 14 BetrKV). Die Räum- und Streupflicht kann auch im Mietvertrag auf Mieter übertragen werden, dann bleibt der Vermieter ebenfalls zur Kontrolle verpflichtet.

Häufige Fragen

Muss ich auch nachts streuen?

Die Pflicht aus der Gemeindeverordnung gilt nur während der darin festgelegten Zeiten, die nach Art. 51 Abs. 5 BayStrWG zwischen 6 und 22 Uhr liegen müssen. Auf dem eigenen Grundstück kann die Verkehrssicherungspflicht weiter gehen, etwa bei Schichtbetrieb.

Was passiert, wenn der Dienstleister nicht kommt?

Gegenüber Geschädigten haftet der Dienstleister, Sie bleiben aus der Kontrollpflicht in der Verantwortung. Ein Vertrag mit Vertretungsregel und Protokollen schützt Sie am besten.

Darf ich Streusalz verwenden?

Das hängt von Ihrer Gemeinde ab. In München sind ätzende Stoffe wie Streusalz nach der Verordnung nicht zugelassen.

Betriebe für den Winterdienst finden Sie im Verzeichnis unter Hausmeisterservice und Gebäudereinigung.

Quellen

Stand: November 2026

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