Allgemeinverbindlichkeit: Wenn ein Tarifvertrag für alle Betriebe gilt
Von Robin Steinheimer, Stand: 18.11.2026. Beträge und Fristen können sich ändern, maßgeblich sind der Gesetzestext und die genannte Quelle.
Kurz gesagt
Allgemeinverbindlichkeit heißt, dass ein Tarifvertrag auch für Arbeitgeber und Beschäftigte gilt, die nicht an ihn gebunden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt sie nach Paragraf 5 Tarifvertragsgesetz oder per Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
- Wer: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
- Wege: Paragraf 5 TVG oder Verordnung nach Paragraf 7 AEntG.
- Gebäudereinigung: Rahmentarifvertrag und Branchenmindestlohn sind allgemeinverbindlich.
- Folge: gilt auch für Betriebe ohne Innung und Verband.
Ein Tarifvertrag gilt normalerweise nur für Mitglieder der Verbände, die ihn geschlossen haben. Wird er für allgemeinverbindlich erklärt, gilt er in seinem Geltungsbereich auch für alle anderen Arbeitgeber und Beschäftigten.
Wie sie entsteht
Es gibt zwei Wege:
- Paragraf 5 Tarifvertragsgesetz: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag auf gemeinsamen Antrag der Tarifparteien im Einvernehmen mit dem Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklären, wenn das im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Danach gelten seine Regeln auch für bisher nicht gebundene Arbeitgeber und Beschäftigte (Paragraf 5 Abs. 1 und 4 TVG). Die Allgemeinverbindlichkeit endet mit dem Tarifvertrag.
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Für bestimmte Branchen, darunter die Gebäudereinigung, kann das Ministerium Tarifverträge über Mindestarbeitsbedingungen per Rechtsverordnung erstrecken (Paragraf 7 AEntG). Dann gelten sie auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland.
(Stand: November 2026)
Was in der Gebäudereinigung allgemeinverbindlich ist
- Rahmentarifvertrag: Der Rahmentarifvertrag vom 31. Oktober 2019 ist seit dem 1. Januar 2020 allgemeinverbindlich.
- Mindestlohn: Die Mindestlöhne der Lohngruppen 1 und 6 gelten per Verordnung nach dem AEntG, derzeit bis zum 31. Dezember 2026.
- Nicht erfasst: Die Löhne der übrigen Lohngruppen aus dem Lohntarifvertrag.
Worauf Auftraggeber achten
Für Sie heißt das: Jeder Reinigungsbetrieb muss mindestens den Branchenmindestlohn zahlen und die Regeln des Rahmentarifvertrags einhalten, auch wenn er nicht in der Innung ist. Ein Angebot, das nur mit niedrigeren Löhnen aufgehen kann, ist deshalb nicht nur riskant, es kann ohne Verstoß gegen diese Regeln nicht aufgehen. Mehr im Ratgeber Tarifvertrag Gebäudereinigung.
Quellen
- Tarifvertragsgesetz, Paragraf 5: gesetze-im-internet.de/tvg/__5.html
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Paragraf 7: gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__7.html
- Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Tarifpolitik: die-gebaeudedienstleister.de
- Senatsverwaltung Berlin, Tarifbroschüre Gebäudereinigung: berlin.de
Stand: November 2026