Verkehrssicherungspflicht: wer für sichere Wege haftet
Von Robin Steinheimer, Stand: 19.11.2026. Beträge und Fristen können sich ändern, maßgeblich sind der Gesetzestext und die genannte Quelle.
Kurz gesagt
Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht, wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, damit andere nicht zu Schaden kommen.
- Grundlage: Rechtsprechung zu Paragraf 823 Abs. 1 BGB, kein eigenes Gesetz.
- Maßstab: notwendig und zumutbar, nicht jede denkbare Gefahr.
- Gebäude: Eigentümer für Wege, Treppen, Zugänge, Winterdienst.
- Übertragung: möglich, Auswahl und Kontrolle bleiben beim Übertragenden.
Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder in seinem Bereich bestehen lässt, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, damit andere nicht zu Schaden kommen.
Sie steht nicht als eigener Paragraf im Gesetz, sondern ist von den Gerichten aus Paragraf 823 Abs. 1 BGB entwickelt worden. Für Gebäude und Grundstücke trifft sie in erster Linie den Eigentümer: Wege, Treppen, Zugänge und Parkplätze müssen so beschaffen sein, dass Besucher, Mieter und Lieferanten sie gefahrlos nutzen können.
Woher kommt die Verkehrssicherungspflicht?
Paragraf 823 Abs. 1 BGB verpflichtet zum Schadensersatz, wer vorsätzlich oder fahrlässig Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Die Verkehrssicherungspflicht konkretisiert, wann ein Unterlassen eine solche Verletzung ist. Der Bundesgerichtshof formuliert es in ständiger Rechtsprechung so: Wer eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012, VI ZR 311/11).
Wie weit reicht die Pflicht?
Nicht jede denkbare Gefahr muss ausgeschlossen werden. Verlangt sind die Vorkehrungen, die ein verständiger, umsichtiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren, und die ihm zumutbar sind. Gegen Gefahren, die jeder sofort erkennt, muss weniger getan werden als gegen versteckte.
- Erkennbarkeit: Eine gut sichtbare Stufe braucht keinen Warnhinweis, eine nasse, spiegelnde Fläche schon.
- Personenkreis: Wo Kinder, ältere Menschen oder Ortsfremde unterwegs sind, gelten strengere Maßstäbe.
- Zumutbarkeit: Aufwand und Kosten müssen im Verhältnis zur Gefahr stehen.
- Eigenverantwortung: Wer unvorsichtig ist, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen (Paragraf 254 BGB).
Wer ist bei Gebäuden verkehrssicherungspflichtig?
In erster Linie der Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung. Typische Pflichten am Gebäude:
- Wege und Zugänge: eben, frei von Stolperstellen, ausreichend beleuchtet.
- Treppen und Flure: Handläufe, sichere Beläge, keine Gegenstände im Weg.
- Winterdienst: Schnee räumen und streuen auf dem eigenen Grundstück, auf öffentlichen Gehwegen nach der Gemeindeverordnung, siehe Räum- und Streupflicht.
- Bäume und Außenanlagen: regelmäßige Kontrolle auf Bruchgefahr, sichere Spielplätze.
- Dach und Fassade: lose Teile, Dachlawinen und Eiszapfen über Gehwegen.
Mieter sind für ihre Wohnung oder ihr Geschäft verantwortlich, für Gemeinschaftsflächen nur, wenn der Mietvertrag oder die Hausordnung es ihnen klar überträgt.
Kann die Pflicht auf eine Firma übertragen werden?
Ja. Eigentümer übertragen den Winterdienst, die Treppenhausreinigung oder die Kontrolle der Außenanlagen häufig an einen Hausmeisterservice oder eine Reinigungsfirma. Die Pflicht verschwindet dabei nicht: Beim Übertragenden bleiben die sorgfältige Auswahl und eine angemessene Kontrolle. Wer einen zuverlässigen Betrieb beauftragt und gelegentlich prüft, haftet in der Regel nicht mehr selbst. Wer gar nicht kontrolliert, kann neben dem Betrieb haften.
Ein Vertrag ohne Protokoll ist im Streitfall wenig wert: Einsatzprotokolle zeigen, dass die übertragene Pflicht erfüllt wurde.
Damit die Übertragung trägt, gehören in den Vertrag die Flächen mit Plan, die Zeiten, die Häufigkeit, das Verfahren bei Schneefall in der Nacht und die Dokumentation. Die Betriebshaftpflicht der Firma muss die übertragenen Aufgaben ausdrücklich abdecken, siehe Ratgeber Versicherung der Reinigungsfirma.
Was bedeutet die Verkehrssicherungspflicht bei der Reinigung selbst?
Auch die Reinigung schafft Gefahren, und dafür ist die Reinigungsfirma verkehrssicherungspflichtig. Ein frisch gewischter Flur im Eingangsbereich, ein Kabel der Scheuersaugmaschine über der Treppe oder ein Eimer im Fluchtweg sind Gefahrenquellen für die Nutzer des Gebäudes.
- Warnschilder: nasse Flächen kennzeichnen, solange sie nass sind.
- Halbseitig wischen: auf Treppen und in Fluren eine Seite trocken lassen.
- Zeiten: stark begangene Bereiche außerhalb der Stoßzeiten reinigen.
- Eingänge: Sauberlaufzonen verhindern, dass Nässe und Schmutz hereingetragen werden, siehe Sauberlaufzone.
Für Auftraggeber lohnt es sich, diese Punkte im Leistungsverzeichnis zu nennen. Ein Sturz auf einem nassen Boden landet sonst schnell als Streit zwischen Eigentümer, Firma und Versicherung.
Häufige Fragen
Wer haftet, wenn ein Besucher auf dem frisch gewischten Boden stürzt?
In erster Linie die Reinigungsfirma, wenn sie die Fläche nicht gekennzeichnet hat. Der Eigentümer kann mithaften, wenn er die Firma nicht sorgfältig ausgewählt oder kontrolliert hat. Ein Mitverschulden des Gestürzten wird angerechnet.
Dürfen die Kosten der Verkehrssicherung auf Mieter umgelegt werden?
Laufende Leistungen wie Treppenhausreinigung, Winterdienst und Gartenpflege ja, wenn der Mietvertrag das vorsieht. Reparaturen nicht, siehe Umlage.
Gibt es eine Verkehrssicherungspflicht für leerstehende Gebäude?
Ja. Auch ein leerstehendes Gebäude muss so gesichert sein, dass Passanten nicht durch herabfallende Teile oder ungesicherte Zugänge zu Schaden kommen.
Quellen
- BGB, Paragraf 823: gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
- BGB, Paragraf 254: gesetze-im-internet.de/bgb/__254.html
- BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012, VI ZR 311/11: lorenz.userweb.mwn.de
- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 51: gesetze-bayern.de
Stand: November 2026