Räum- und Streupflicht: Wer in Bayern bei Schnee und Eis zuständig ist
Von Robin Steinheimer, Stand: 18.11.2026. Beträge und Fristen können sich ändern, maßgeblich sind der Gesetzestext und die genannte Quelle.
Kurz gesagt
Die Räum- und Streupflicht ist die Pflicht, Wege bei Schnee und Glätte sicher zu halten. In Bayern sollen die Gemeinden innerorts räumen und streuen, sie können aber Anlieger per Verordnung verpflichten, die Gehwege vor ihrem Grundstück sicher zu halten (Art. 51 BayStrWG). Die Pflicht lässt sich vertraglich auf eine Firma übertragen.
- Gemeinde: räumt und streut innerorts nach ihrer Leistungsfähigkeit.
- Anlieger: können per Verordnung für Gehwege verpflichtet werden.
- Zeiten: übliche Verkehrszeiten, nicht vor 6 und nicht nach 22 Uhr.
- Übertragung: an Mieter oder Firma möglich, Kontrolle bleibt sinnvoll.
Die Räum- und Streupflicht ist die Pflicht, öffentliche und private Wege bei Schnee und Glatteis so zu sichern, dass niemand zu Schaden kommt. In Bayern gibt es dafür zwei Grundlagen: das Bayerische Straßen- und Wegegesetz für öffentliche Straßen und Gehwege und die allgemeine Verkehrssicherungspflicht für Flächen auf dem eigenen Grundstück.
Was regelt Art. 51 BayStrWG?
Nach Art. 51 BayStrWG sollen die Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslage öffentliche Straßen nach ihrer Leistungsfähigkeit von Schnee räumen und bei Glätte gefährliche Fahrbahnstellen, Fußgängerüberwege und Gehbahnen streuen. Zur Abwehr von Gefahren können sie aber durch Verordnung die Anlieger verpflichten, Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege oder, wo es solche Wege nicht gibt, die Straßenränder in der für Fußgänger nötigen Breite auf eigene Kosten sicher zu halten. Das gilt während der üblichen Verkehrszeiten, deren Beginn nicht vor 6 Uhr und deren Ende nicht nach 22 Uhr liegen darf (Quelle: Art. 51 Abs. 1 und 5 BayStrWG, Stand: November 2026).
Wie breit geräumt wird, wann und womit, steht in der Verordnung der jeweiligen Gemeinde. In München gelten andere Details als in einer Landgemeinde im Allgäu.
Worauf sollten Auftraggeber achten?
- Verordnung lesen: Die Satzung oder Verordnung Ihrer Gemeinde ist der Maßstab für den Vertrag.
- Schriftlich übertragen: Flächen, Zeiten und Häufigkeit im Vertrag mit der Firma oder im Mietvertrag festhalten.
- Kontrollieren: Stichproben und Einsatzprotokolle helfen im Streitfall.
- Versicherung: Haftpflicht der Firma für Winterdienst prüfen, siehe Versicherung der Reinigungsfirma.
Quellen
- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 51: gesetze-bayern.de
Stand: November 2026