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Glossar

Betriebsübergang: Gehen Reinigungskräfte beim Firmenwechsel mit über?

Von Robin Steinheimer, Stand: 18.11.2026. Beträge und Fristen können sich ändern, maßgeblich sind der Gesetzestext und die genannte Quelle.

Kurz gesagt

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. Dann treten die Beschäftigten mit allen Rechten zum neuen Inhaber über (Paragraf 613a BGB). Der bloße Wechsel eines Reinigungsauftrags genügt dafür nach dem Europäischen Gerichtshof nicht.

  • Grundlage: Paragraf 613a BGB.
  • Auftragswechsel allein: kein Übergang, EuGH C-13/95 (Süzen).
  • Möglicher Übergang: wenn der neue Betrieb einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt.
  • Folge: Arbeitsverhältnisse gehen mit allen Rechten über.

Nach Paragraf 613a Abs. 1 BGB tritt ein neuer Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf ihn übergeht. Die Beschäftigten behalten dann ihre Verträge, ihren Lohn und ihre Betriebszugehörigkeit.

Gilt das beim Wechsel der Reinigungsfirma?

Meist nicht. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der bloße Verlust eines Reinigungsauftrags an einen Mitbewerber kein Betriebsübergang ist, auch wenn der neue Betrieb dieselbe Tätigkeit ausübt (EuGH, Urteil vom 11. März 1997, C-13/95, Süzen, ein Fall zur Reinigung einer Schule).

In Branchen wie der Reinigung, die vor allem von Arbeitskraft leben, kann ein Übergang aber vorliegen, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das der Vorgänger gezielt für diesen Auftrag eingesetzt hatte. So hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsprechung aufgegriffen (BAG, Urteil vom 11. Dezember 1997, 8 AZR 729/96). (Stand: November 2026)

Was bei einem Übergang gilt

  • Eintritt: Der neue Inhaber übernimmt die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten.
  • Kündigungsverbot: Eine Kündigung wegen des Übergangs ist unwirksam (Paragraf 613a Abs. 4 BGB).
  • Widerspruch: Beschäftigte können dem Übergang widersprechen (Paragraf 613a Abs. 6 BGB).

Worauf Auftraggeber achten

Für Sie als Auftraggeber entstehen aus dem Wechsel in aller Regel keine Pflichten gegenüber den Beschäftigten des alten Betriebs. Sie können dem neuen Betrieb sagen, dass Sie mit einer Person zufrieden waren, die Entscheidung über eine Einstellung liegt aber bei ihm. Übernimmt er viele Kräfte, sollte er die Folgen nach Paragraf 613a BGB prüfen. Ablauf und Fristen beim Wechsel beschreibt der Ratgeber Reinigungsfirma wechseln.

Quellen

Stand: November 2026

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